29.03.2011 - 8.1 Rainer Albrecht (Vorsitzender der Fraktion der SPD...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

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Beschluss:
 

1.              Dem Oberbürgermeister wird untersagt, eine Besetzung von offenen Stellen ohne Genehmigung durch den Hauptausschuss vorzunehmen.
 

2.              Die Präsidentin der Bürgerschaft wird beauftragt, die Rechte der Bürgerschaft im Wege des einstweiligen Rechtschutzes bezüglich Punkt 1 durchzusetzen.

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Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

8

 

 

 

Dagegen:

3

 

Angenommen

x

Enthaltungen:

-

 

Abgelehnt

 

 

 

 

 

 

 

 

- Ende des öffentliches Teils -