23.02.2011 - 4.1 Vorsitzende der Fraktionen Rostocker Bund/Graue...

Der Vorschlag sollte auf Anraten der Verwaltung präzisiert werden, da Asylbewerber auch Leistungsempfänger nach SGB XII werden können (nach 48 Monaten) und aus diesem Grunde Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket wie z.B. eine warme Mittagsmahlzeit erhalten können.

Der Personenkreis der Leistungsempfängner nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (bis 48 Monate) ist davon ausgeschlossen.

Daher fasst der Ausschuss mehrheitlich folgenden Änderungsantrag:

"Der berechtigte Personenkreis zum Erhalt des Warnowpasses wird ab 01.04.2011 um die Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erweitert.

Schulkinder von Warnowpassinhabern, die Leistungen nach dem Asylbewerber-leistungsgesetz erhalten, sind zum Erhalt des Kinderwarnowpasses berechtigt, wenn sie nicht gemäß § 21 Abs. 6 Kindertagesförderungsgesetz M-V Anspruch auf Übernahme des Elternbeitrages einschließlich Verpflegungskosten haben."

Abstimmungsergebnis: