23.02.2011 - 7.4 Beschluss über die Aufstellung des Bebauungspla...

Herr Müller gibt Erläuterungen zur Beschlussvorlage und geht im Einzelnen auf die drei Änderungsanträge der Fraktion B90/Die Grünen ein. Mit der Aufstellung des B-Planes wird das Verfahren eingeleitet. Wie im Punkt 3 - 7 der Beschlussvorlage ersichtlich, wird das transparente Verfahren fortgeführt. Die Forderungen nach mehr Bürgerbeteiligung und Einbeziehung des Strukturkonzeptes Warnemünde in die Wettbewerbsausschreibung, wie in den Anträgen 1716-01 und 1716-02 gefordert, sind im weiteren Verfahren vorgesehen.

Herr Müller erklärt, dass ohne die Richtlinie für Planungswettbewerbe des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (RPW 2008) ein städtebauliches Wettbewerbsverfahren schlecht händelbar ist. Es handelt sich hier nicht um einen Realisierungswettbewerb, sondern um einen Ideenwettbewerb. Mit diesem Wettbewerb werden städtebauliche Planungsansätze gesucht, es besteht aber keine zwingende Realisierungsabsicht. Es ist ein Wettbewerb ohne Auftragsversprechen.

Herr Flachsmeyer (B90/Die Grünen) begründet die Anträge dahingehend, dass seiner Fraktion die formal juristischen Beteiligungsverfahren nicht ausreichen.

In der Diskussion wird festgestellt, dass die beiden Anträge 1716-01 und 1716-02 konkretisierend, unschädlich und bürgernah sind. Deshalb finden sie die mehrheitliche Zustimmung.

Abstimmungsergebnis zur Vorlage 2010/BV/1716:

Das Abstimmungsergebnis versteht sich unter Berücksichtigung der zugestimmten Änderungsanträge 2010/BV/1716-01 und 2010/BV/1716-02: