29.03.2011 - 7 Verschiedenes

Herr Methling informiert über seinen Widerspruch gegen den Beschlüsse der Bürgerschaft vom 09.03.2011 zur Haushaltssatzung und zum Haushaltssicherungskonzept und erläutert die Beweggründe.

Herr Dr. Wandschneider hinterfragt, ob der Oberbürgermeister – im Hinblick darauf, dass die Bürgerschaft mit dem Haushaltsbeschluss auch sämtliche freie Stellen mit einer Besetzungssperre belegt hat (dieser Beschluss durch den Widerspruch vorerst außer Kraft gesetzt ist), nach seiner Kenntnis jedoch z. Zt. zwei Stellenbesetzungen laufen im Tief- und Hafenbauamt und im Büro des Oberbürgermeisters – zu Protokoll geben würde, dass er von diesen Stellenbesetzungen Abstand nehmen würde, bis die Fragen aus haushaltsrechtlicher Sicht geklärt sind, um die Rechte der Bürgerschaft zu wahren.

Herr Methling antwortet, dass er dies nicht zu Protokoll geben wird. Es gibt klare Regelungen in der Hansestadt Rostock zur Stellenbesetzung, auch klare Regelungen, an welcher Stelle der Hauptausschuss oder die Bürgerschaft zu beschließen habe durch die Kommunalverfassung M-V und die Hauptsatzung. Hier ist in erheblichem Maße die Organisationshoheit und die Verantwortung des Oberbürgermeisters für den reibungslosen Ablauf der Verwaltung durch diesen Beschluss der Bürgerschaft gefährdet. Es ist ein Rechtsverstoß.

Weiterhin äußern Herr Albrecht, Frau Dr. Bachmann, Herr Prof. Dr. Neßelmann, Herr Dr. Seidel und Herr Jaeger ihre Enttäuschung hinsichtlich der Einlegung des Widerspruches.


Der Bitte von Herrn Dr. Wandschneider um Unterbrechung der Sitzung wird stattgegeben.
 

- Unterbrechung der Sitzung  18.00 Uhr – 18.10 Uhr -
 

Herr Albrecht stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Erweiterung der Tagesordnung um den Dringlichkeitsantrag Nr. 2011/DA/2069 zur Eilentscheidung des Hauptausschusses an Stelle der Bürgerschaft zu beabsichtigten Stellenbesetzungen.

Abstimmungsergebnis:  Angenommen [Ja:8,Nein:0,Enth.:3]