25.01.2011 - 10.3 Prioritätenliste für die Leistungsangebote der ...

Hier liegt ein Widerspruch des Oberbürgermeisters vor.

Die Verwaltung informiert, dass 337.000 € für die offene Kinder- und Jugendarbeit für den HH 2011 nachgemeldet wurden. Auf die Nachfrage von Herrn Osterloh, wie weit man in der Förderung mit diesen Finanzen käme, informiert die Verwaltung, dass für das Jahr 2010 5,27 Mio € für Jahresprojekte ausgegeben wurden. Ausgehend von der jetzigen Beschlusssumme kann, nach Verhandlungen mit den Trägern, ein Fördervorschlag für jedes Projekt gemacht werden. Bezüglich des Widerspruches informiert die Verwaltung, dass es einer Förderkonzeption bedarf. Daher wurde zunächst ein Raster für eine Bewertung entwickelt und sodann eine konkrete Bewertung vorgenommen und auf diese Weise wurden Prioritäten gesetzt.

Herr Mucha stellt den Antrag, die Vorlage 2010/BV/1697, einschließlich der 4 Änderungsanträge und des Widerspruches des Oberbürgermeisters auf eine Sondersitzung zu vertagen. Die Verwaltung macht deutlich, dass es ohne Beschluss zu weiteren Verzögerungen kommt und somit keine vorläufigen Zuwendungsbescheide erteilt werden können. Die Vorsitzende lässt den Antrag von Herrn Mucha abstimmen. Die Mitglieder sprechen sich mehrheitlich (10 Befürwortungen, 3 Gegenstimmen, 2 Enthaltungen) für eine Vertagung der Vorlage in eine Sondersitzung aus.

Frau Jahnel gibt zur der o. g. Thematik eine persönliche Erklärung ab. Sie informiert, dass in 5 oder 6 Sitzungen im Unterausschuss ausführlich mit der Verwaltung zu den Kriterien der Prioritätensetzung beraten wurde. Der Unterausschuss einigte sich darauf, dass die Verwaltung die Beschlussvorlage nun zu erstellen habe. Sie hätte sich gewünscht, dass zu den Kriterien der Verwaltung noch ernsthafte Vorschläge aus dem JHA kämen. Jetzt finde sie es ungerecht, der Verwaltung den "Schwarzen Peter" zuzuschieben.

Vertagt

Herr Mucha verlässt um 18:00 Uhr die Sitzung

Beschlussvorschlag:

Der Jugendhilfeausschuss beschließt die Prioritätenliste für die Leistungsangebote der Kinder- und Jugendarbeit (§§ 11 bis 16 SGB VIII) für das Haushaltsjahr 2011.