27.01.2011 - 4.3 Haushaltssicherungskonzept 2011 bis 2018

 

 

Der Ausschussvorsitzende bittet die Vertreterinnen und Vertreter der geladenen Ämter um ihre Ausführungen zu HH-Entwurf und HH-Konsolidierungskonzept gemäß Einladung und im Rahmen der Zuständigkeiten des Ausschusses für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung. Darauf beziehen sich auch die durch den Ausschuss abzugebenden Voten. Die Anhörung wird im Folgenden auszugsweise und stichpunktartig wieder gegeben:

 

1) Herr Ruhnke für das Hafen- und Seemannsamt (83)

Im Rahmen des Landes-Aufgabenneuzuordnungsgesetzes werden die zusätzlichen Aufgaben ohne zusätzliches Personal übernommen.

 

2) Herr Behncke für das Brandschutz- und Rettungsamt (37)

Ob der für 2011 ausgeglichene aber mit "heißer Nadel" gestrickte Fachhaushalt auch für 2012 aufgeht, entscheidet sich im Laufe dieses Jahres.

 

3) Herr Lange für das Stadtamt (32)

HH-Planungen 2011 gehen hart an die Substanz, u. a. da das Konnexitätsprinzip nicht durchgängig greift.

Diskussion: Lgfr. Zentralisierung auf ein Ortsamt ist nicht mit 32 abgestimmt.

Zur Bildung einer ämterübergreifenden Arbeitsgruppe "Wildschwein" sollen Ergebnisse im Ausschuss vorgestellt werden.

 

4) Herr Dr. Zander für das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt (74)

Thema "Schwarzwild" und Tierseuchenprophylaxe. Möglicher Einnahmerückgang durch Lieferstopp durch Dioxinbelastungen. Auswirkungen auf weitergehende Bundesregelungen noch unklar.

 

5) Herr Dr. Neubauer für das Amt für Stadtgrün, Naturschutz und Landschaftspflege (67)

Das Hasiko fordert trotz zwischenzeitlicher Stellenvereinbarung immer noch eine Reduzierung gemäß Veberas-Studie.

Vermögensaufstellungen über Naturgüter gemäß Doppik noch klärungsbedürftig.

Diskussion: HH-Anteile für ehrenamtlich wirkende und handelnde Naturpflegevereine, Handhabung der Planungen für Zivildienstleistende nach Auslaufen der Wehrpflicht.

 

einstimmige Ausschussempfehlung:

Je ein Vertreter der betroffenen Ämter (67, 73, 82) werden zur vorstehenden Problematik auf der nächsten Ausschusssitzung Vorschläge für einen entsprechenden Ausschussantrag unterbreiten.

 

6) Herr Harmuth für das Stadtforstamt (82)

Mit dem Verwaltungshaushalt kann man leben. Eine weitere 0-Stellung des Vermögenshaushaltes ab 2012 birgt Risiken für die Technik-Ablösung.

 

7) Frau Firchau für das Umweltamt (73)

Einige Maßnahmen z. B. im Rahmen Klimaschutz werden ausschließlich über Fördermittel finanziert.

Für den Umweltbereich sind Stellenzuführungen im Zusammenhang mit dem

Landes-Aufgabenneuzuordnungsgesetz insbesondere bei der fachlichen Qualifikation unverzichtbar.

Im Vermögenshaushalt ist noch die Sanierung des verrohrten Abschnitts "Wallgraben" enthalten.

 

Allgemeine Hinweise der Ausschussmitglieder:

Die Parallelbesetzung für in den Ruhestand gehende Stelleninhaber_innen soll als Gegenstand des Personalmanagementkonzeptes ausgeformt und haushalterisch abgesichert werden.

 

Nach den Ausführungen der Amtsvertretungen beantragt Herr Dr. Wandschneider ein diesbezügliches Ausschussvotum zum HH-Entwurf 2011.

Er wird von den übrigen Ausschussmitgliedern mehrheitlich überstimmt, die eine Vertagung der Vorlagen 2010/BV/1682 und 2010/BV/1682-01(NB) beantragen.

 

Ausschussvotum: Vertagt! (8/0/1)

 

 

Zum Haushaltsicherungskonzept 2011 bis 2018 2010/BV/1764 besteht Konsens zum Antrag auf Vertagung.

 

Ausschussvotum: Vertagt! (9/0/0)