09.02.2011 - 10 Berichte aus den Ausschüssen

·         Herr Rüsch macht auf den Artikel in der Zeitung (Rechtsstreit zur Sondernutzung Mülltonnen) aufmerksam und bittet um Informationen zum Sachverhalt.

·         Der Bau- und Verkehrsausschuss schlägt vor, die Situation zum ruhenden Verkehr langfristig neu zu diskutieren und gemeinsam mit der Verwaltung nach Lösungen zu suchen.

·         Herr Saalfeld schlägt dem OBR vor, die Ortsteilgrenze in Höhe Kanonensberg in Richtung Warnow zu begradigen. Er sieht hier ebenfalls eine Zuständigkeit des OBR KTV und wünscht sich eine direkte Beteiligung bei Planungs-und Gestaltungsfragen.

Frau Hameister macht darauf aufmerksam, dass es sich hier um eine Änderung der Hauptsatzung handelt und dies durch den OBR beantragt werden muss.