19.01.2011 - 4.1 Rainer Albrecht (für die Fraktion der SPD...

Frau Knitter (SPD) erläutert den Antrag ihrer Fraktion. Die Mitglieder der Fraktion möchten mit dem Antrag den so genannten Trading-down-Effekt verhindern. Wird die Genehmigung einer Spielhalle erst einmal erteilt, dann hat sie auch Bestandsschutz.

Die Mitglieder äußern ihr Unverständnis zur langen Bearbeitungszeit für die Analyse der Bestandssituation (siehe Stellungnahme) durch die Verwaltung.

Einstimmig wird folgender Änderungsantrag vorgeschlagen:

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister soll mit vorliegendem Antrag beauftragt werden, bis zur Bürgerschaftssitzung im Juli 2011 eine Analyse der räumlichen Bestandssituation für so genannte Vergnügungsstätten zu erstellen, um darauf aufbauend bis zur Bürgerschaftssitzung im Oktober 2011 ein Vergnügungsstättenkonzept als städtebauliches Entwicklungskonzept gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB zu erarbeiten.

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,  bis zur Bürgerschaftssitzung im

Juli 2011 ein Vergnügungsstättenkonzept als städtebauliches

Entwicklungskonzept gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB zu erarbeiten.

Finanzielle Auswirkungen: keine, da Erstellung durch Stadtplanungsamt

Das Abstimmungsergebnis versteht sich unter Berücksichtigung des Änderungsantrages

Abstimmungsergebnis Vorlage 2010/AN/1696: