11.01.2011 - 8.1 Prioritätenliste für die Leistungsangebote der ...

Es erfolgt eine Einführung der Verwaltung, in der diese über den Entstehungsprozess der Prioritätenliste informiert (es war ein zeitaufwendiger Prozess; es wurde ausführlich im Unterausschuss diskutiert und beraten; es  wurde eine AG gebildet, bestehend aus den Regionalbüroleitern, Fachberatern, Förderern etc).

 

Es erfolgt eine Verständigung zur weiteren Verfahrensweise. Frau Friederichs Vorschlag, dass man allgemein schaut, was hinter den einzelnen Punkten steht und wie das messbar ist, wird von den Mitgliedern mehrheitlich befürwortet (13 Befürwortungen,  2 Gegenstimmen).

 

Die Verwaltung informiert nun sehr ausführlich und intensiv über die Grundlagen der Bewertungskriterien in den einzelnen Kategorien. 

 

Frau Schankin erläutert anschließend ihren eingebrachten Änderungsantrag. Hierzu beantragt Frau Friederich, die unter dem Beschlussvorschlag eingebrachten 3 Punkte einzeln abzustimmen. Dieses wird von den Mitgliedern mehrheitlich abgelehnt (4 Befürwortungen,  6 Gegenstimmen,   4 Enthaltungen). Der Änderungsantrag von Frau Schankin wird mehrheitlich abgelehnt (s. 1697-01ÄA)). Daraufhin bringen Herr Ohm und Herr Lüttgerding ihre Änderungsanträge ein, die mehrheitlich befürwortet werden (s. 1697-02 ÄA und 1697-03 ÄA). 

 

Herr Knisch bringt seinen Änderungsantrag ein (s. 1697-04 ÄA). Nach der Gegenrede durch Frau Proske weist auch die Verwaltung darauf hin, dass beim Fehlen einer notwendigen Rangfolge in der Prioritätengruppe 2 alle Projekte gleichrangig zu betrachten sind und somit die bereitstehenden finanziellen Mittel nicht ausreichen könnten. Somit wird bis zu den gefassten Beschlüssen durch die Bürgerschaft 2011 aus dieser Gruppe kein Antragsteller eine Zuwendung erhalten können, wenn die Ausfinanzierung der Angebote nicht gesichert ist und das Verbot einer Anfinanzierung besteht.

 

Nach einer 10-minütigen Pause (18:40 - 18:50 Uhr), die durch die Mitglieder  mehrheitlich beschlossen wurde, lässt die 1. stellv. Vorsitzende den ÄA von Herrn 

Knisch abstimmen. Dieser wird mehrheitlich befürwortet (s. 1697-04 ÄA). Frau Friederich bittet zu protokollieren, dass sie sich gegen den o. g. ÄA entschieden hat. Frau Jahnel und Herr Osterloh bitten gleichfalls darum, ihre Gegenstimme zum Antrag ins Protokoll aufzunehmen.

 

Die 1. stellv. Vorsitzende lässt um 19:00 Uhr auf die Fortsetzung der Sitzung abstimmen. Die Mitglieder sprechen sich mehrheitlich dafür aus (9 Befürwor-tungen,  4 Gegenstimmen,  2 Enthaltungen).

 

Um 19:15 beantragt die 1. stellv. Vorsitzende eine 5-minütige Beratungspause. Die Mitglieder befürworten diese mehrheitlich.

 

Um 19:20 Uhr erfolgt die Abstimmung der einzelnen Angebote.

 

Stadtweite   Angebote

 

 

Caritas  - Kontaktladen und aufsuchende Sozialarbeit - Priorität 1

Herr Schippmann zeigt seine Befangenheit

Priorität 1 einstimmig befürwortet

 

 

AFW - You act - Priorität 1

Herr Osterloh zeigt seine Befangenheit an

Priorität 1 mehrheitlich befürwortet (13 Befürwortungen, 1 Enthaltung)

 

 

Lunte - Jugend und Arbeitswelt - Priorität 1

Herr Knisch zeigt seine Befangenheit an.

Priorität 1 mehrheitlich befürwortet (12 Befürwortungen, 2 Enthaltungen)

 

 

Frauen helfen Frauen - Fachberatungsstelle gegen sex. Gewalt

- Priorität 2

Frau Wolff stellt den Änderungsantrag auf Einstufung in Priorität 1. Nach der Gegenrede durch Frau Jahnel erfolgt die Abstimmung. Die Mitglieder sprechen sich mehrheitlich für den Änderungsantrag aus

Priorität 1 mehrheitlich befürwortet (10 Befürwortungen, 5 Enthaltungen)

 

 

Lunte - Kompetenzagentur - Priorität 2

Herr Knisch zeigt seine Befangenheit an. Frau Schankin stellt den Änderungs-antrag auf Einstufung in Priorität 1. Dieser wird durch die Mitglieder mehrheitlich abgelehnt (1 Befürwortung, 2 Gegenstimmen, 11 Enthaltungen). Daraufhin erfolgt die Abstimmung für die Priorität 2.

Priorität 2 mehrheitlich befürwortet (13 Befürwortungen, 1 Enthaltung)

 

 

Jugendalternativzentrum - JAZ - Priorität 2

Frau Bobsin stellt den Änderungsantrag auf Einstufung in Priorität 1. Es erfolgt die Abstimmung. Die Mitglieder sprechen sich mehrheitlich für den Änderungsantrag aus.

Priorität 1 mehrheitlich befürwortet (7 Befürwortungen, 2 Gegenstimmen,                                                                              6 Enthaltungen)    

 

 

Jugendhilfe Stadt und Land - Hanseproduktionsschule - Priorität 2

Frau Schankin stellt den Änderungsantrag auf Einstufung in die Priorität 1. Dieses wird durch die Mitglieder mehrheitlich abgelehnt (5 Befürwortungen, 7 Gegen-stimmen, 3 Enthaltungen) Daraufhin erfolgt die Abstimmung für die Priorität 2.

Priorität 2 mehrheitlich befürwortet (13 Befürwortungen, 1 Gegenstimme,                                                       1 Enthaltung) 

 

 

AWO - Fanprojekt Rostock M-V fair play - Priorität 2

Es erfolgt die Abstimmung.

Priorität 2 mehrheitlich befürwortet (13 Befürwortungen, 2 Enthaltungen)

 

 

Kulturnetzwerk - Lohro - Priorität 2

Frau Schankin stellt den Änderungsantrag auf Einstufung in die Priorität 1. Dieses wird durch die Mitglieder mehrheitlich abgelehnt (3 Befürwortungen, 4 Gegen-stimmen, 8 Enthaltungen). Daraufhin erfolgt die Abstimmung für die Priorität 2.

Prioriät 2 mehrheitlich befürwortet (14 Befürwortungen, 1 Enthaltung)

   

 

Rostocker Stadtjugendring - Jugendverbandsarbeit - Priorität 2

Frau Schankin zeigt ihre Befangenheit an. Es erfolgt die Abstimmung

Priorität 2 mehrheitlich befürwortet (12 Befürwortungen, 1 Gegenstimme,                                                        1 Enhaltung)

 

 

Ev. Stadtjugendpfarramt - Kinder- und Jugendarbeit - Priorität 2

Es erfolgt die Abstimmung.

Priorität 2 mehrheitlich befürwortet (12 Befürwortungen, 3 Enthaltungen)

 

 

Pfadfinderbund M-V - Teutates Avalon - Priorität 3

Frau Schankin stellt den Änderungsantrag auf Einstufung in die Priorität 1. Dieses wird durch die Mitglieder mehrheitlich abgelehnt (1 Befürwortung, 6 Gegen-stimmen, 8 Enthaltungen). Daraufhin stellt Herr Ohm den Änderungsantrag, auf Einstufung in die Priorität 2. Es erfolgt die Abstimmung für die Priorität 2.

Priorität 2 mehrheitlich befürwortet (6 Befürwortungen, 1 Gegenstimme,

                                                                8 Enthaltungen)

 

 

AWIRO - Begegnungsstätte Median - Priorität 3

Frau Wolff stellt den Änderungsantrag auf Einstufung in die Priorität 2. Es erfolgt die Abstimmung.

Priorität 2 mehrheitlich befürwortet (11 Befürwortungen, 4 Enthaltungen)

 

 

Rat und Tat - Sex und Love - Priorität 3

Frau Schankin stellt den Änderungsantrag auf Einstufung in die Priorität 2. Es erfolgt die Abstimmung.

Priorität 2 mehrheitlich befürwortet (6 Befürwortungen, 3 Gegenstimmen,                                                       6 Enthaltungen)

 

 

Likedeeler - Maritime Kinder und Jugendarbeit - Priorität 3

Herr Osterloh stellt den Änderungsantrag auf Einstufung in die Priorität 2. Es erfolgt die Abstimmung.

Priorität 2 mehrheitlich befürwortet (6 Befürwortungen, 4 Gegenstimmen,                                                       5 Enthaltungen)

 

 

Angebote in der Region

 

DRK - Familienbildungsstätte - Priorität 1

Es erfolgt die Abstimmung.

Priorität 1 mehrheitlich befürwortet (12 Befürwortungen, 2 Enthaltungen)

 

 

Charisma - Eltern- und Familienbildung im NW - Priorität 1

Es erfolgt die Abstimmung.

Priorität 1 mehrheitlich befürwortet (12 Befürwortungen, 2 Enthaltungen)

 

 

Deutscher Kinderschutzbund - Eltern- und Familienbild. im NO - Priorität 2

Frau Proske zeigt ihre Befangenheit an. Frau Bobsin stellt den Änderungsantrag auf Einstufung in die Priorität 1. Nach der Gegenrede durch Herrn Schippmann erfolgt die Abstimmung.

Priorität 1 mehrheitlich befürwortet (6 Befürwortungen, 1 Gegenstimme,

                                                                7Enthaltungen)

 

 

AWO - Fachdienst Sozialberatung für Migranten im NW - Priorität 2

Es erfolgt die Abstimmung.

Priorität 2 mehrheitlich befürwortet (14 Befürwortungen, 1 Enthaltung)

 

 

Dien Hong - Fachdienst Sozialberatung für Migranten in Stadtmitte -Priorität 2

Es erfolgt die Abstimmung.

Priorität 2 mehrheitlich befürwortet (14 Befürwortungen, 1 Enthaltung)

 

 

JSB - Fachdienst Sozialberatung für Migranten im NO - Priorität 2

Es erfolgt die Abstimmung.

Priorität 2 mehrheitlich befürwortet (14 Befürwortungen, 1 Enthaltung)

 

 

Angebote im Sozialraum

 

 

RFZ - SBZ Reutershagen - Priorität 1

Herr Lüttgerding zeigt seine Befangenheit an. Frau Schankin erklärt, dass hier unterschiedliche Angebote (SSA, OKJA u. a.) zusammengefasst als Einrichtung (SBZ) aufgeführt sind. Dadurch ist keine differenzierte Betrachtung und Bewer-tung der Angebote möglich. Aus diesem Grund wird Frau Schankin sich in diesen Fällen jeweils der Stimme enthalten.

Es erfolgt die Abstimmung.

Priorität 1 mehrheitlich befürwortet (11 Befürwortungen, 2 Gegenstimmen,                                                                   1 Enthaltung

 

 

IN VIA - SBZ Lütten Klein - Priorität 1

Es erfolgt die Abstimmung.

Priorität 1 mehrheitlich befürwortet (12 Befürwortungen, 3 Enthaltungen)

 

 

Kolping Initiative - SBZ Lichtenhagen - Priorität 1

Frau Bobsin zeigt ihre Befangenheit an. Es erfolgt die Abstimmung.

Priorität 1 mehrfach befürwortet (13 Befürwortungen, 1 Enthaltung).

 

 

Volkssolidarität - SBZ Dierkow - Priorität 1

Herr Ohm zeigt seine Befangenheit an. Es erfolgt die Abstimmung.

Priorität 1 mehrheitlich befürwortet (11 Befürwortungen, 3 Enthaltungen)

 

 

Soziale Bildung - Offene Kinder- u. Jugendarbeit - Priorität 1

Es erfolgt die Abstimmung.

Priorität 1 mehrheitlich befürwortet (14 Befürwortungen, 1 Enhaltung)

 

 

AWO - SBZ Groß Klein - Priorität 1

Es erfolgt die Abstimmung.

Priorität 1 mehrheitlich befürwortet (12 Befürwortungen, 3 Enthaltungen)

 

 

SBZ Biestow/Südstadt gGmbH - SBZ Südstadt/Biestow - Priorität 2

Herr Lüttgerding stellt den Änderungsantrag auf Einstufung in die Priorität 1. Es erfolgt die Abstimmung.

Priorität 1 mehrheitlich befürwortet (7 Befürwortungen, 8 Enthaltungen)

 

 

Schulverein Wirbelwind - SSA an der Förderschule am Wasserturm - Priorität 2

Es erfolgt die Abstimmung.

Priorität 2 mehrheitlich befürwortet (13 Befürwortungen, 2 Enthaltungen)

 

 

DRK - SBZ Toitenwinkel - Priorität 2

Frau Proske stellt den Änderungsantrag auf Einstufung in die Priorität 1. Es erfolgt die Abstimmung.

Priorität 1 mehrheitlich befürwortet (8 Befürwortungen, 7 Enthaltungen)

 

 

ASB - Offene Kinder- und Jugendarbeit - Priorität 2

Frau Dr. Rittiger zeigt ihre Befangenheit an. Es erfolgt die Abstimmung.

Priorität 2 mehrheitlich befürwortet (12 Befürwortungen, 2 Gegenstimmen)

 

 

ILL - SBZ Evershagen - Priorität 2

Frau Proske stellt den Änderungsantrag auf Einstufung in die Priorität 1. Es erfolgt die Abstimmung.

Priorität 1 mehrheitlich befürwortet (7 Befürwortungen, 1 Gegenstimme,

                                                                7 Enthaltungen)

 

 

ASB - SBZ Schmarl - Priorität 2

Frau Dr. Rittiger zeigt ihre Befangenheit an. Frau Proske stellt den Änderungsantrag auf Einstufung in die Priorität 1. Es erfolgt die Abstimmung.

Priorität 1 mehrheitlich befürwortet (8 Befürwortungen, 6 Enthaltungen)

 

 

Vereinigte Bürgerinitiative Toitenwinkel - Jugendgarten Alte Schmiede - Priorität 2

Es erfolgt die Abstimmung.

Priorität 2 mehrheitlich befürwortet (13 Befürwortungen, 2 Enthaltungen)

 

 

Jugendwohnen HRO- Jugendtreff Pablo Neruda - Priorität 2

Frau Bobsin zeigt ihre Befangenheit an. Frau Wolff stellt den Änderungsantrag auf Einstufung in die Priorität 1. Es erfolgt die Abstimmung.

Priorität 1 mehrheitlich befürwortet (6 Befürwortungen, 2 Enthaltungen,                                                           6 Enthaltungen

 

 

Fischkutter Jugend- u. Begegungsstätte - Offene Kinder- und Jugend-arbeit im Fischkutter - Priorität 2

Es erfolgt die Abstimmung.

Priorität 2 mehrheitlich befürwortet (14 Befürwortungen, 1 Enthaltung)

 

 

Warnemüber Fischereikutterverein - Jugend zur See - Priorität 2

Es erfolgt die Abstimmung

Priorität 2 mehrheitlich befürwortet (14 Befürwortungen, 1 Enthaltung)

 

 

Frau Friederich bemängelt das durchgeführte Prozedere, bezeichnet es als einen Schritt in die falsche Richtung, da nun 2 Kategorien "vollgepumpt" worden sind, ohne dass eine bestimmte Abstufung vorgenommen wurde.

 

In diesem Zusammenhang beantragt Herr Lüttgerding, den TOP "Verfahren Prioritätenliste"  auf die Tagesordnung für eine der nächsten Sitzungen zu setzen. Der Antrag wird durch die Mitglieder mehrheitlich befürwortet (14 Befürwortungen, 1 Enthaltung).  

 

Die 1. stellv. Vorsitzende lässt nun die BV 1697, einschließlich der beschlossenen Änderungen abstimmen. Die Vorlage wird mehrheitlich beschlossen.

 

  

  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss beschließt die Prioritätenliste für die Leistungsangebote der Kinder- und Jugendarbeit (§§ 11 bis 16 SGB VIII) für das Haushaltsjahr 2011. Nach folgender Kategorisierung wird abgestimmt:

Priorität 1 - dringend notwendig

Priorität 2 - notwendig

Priorität 3 - wünschenswert

Priorität 4 - nicht notwendig bzw. nicht förderbar

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Angenommen	x
Abgelehnt
Dafür	11
Dagegen
Enthaltungen	4