14.12.2010 - 5.8 Bewilligung außerplanmäßiger Ausgaben im Vermög...

 

Mehrheitlich wird durch die Mitglieder des Hauptausschusses kritisiert, dass sie im Vorfeld keine Information mit einer erschöpfenden Abwägung einschließlich der Erörterung der Lösungsvarianten und Bedenken dazu erhalten haben.

Herr Methling stellt Herrn Hallier vor, der Stellung zur Angelegenheit nehmen kann sowie für Nachfragen seitens der Hauptausschussmitglieder zur Verfügung steht.


Herr Methling stellt den Antrag auf Anhörung von Herrn Hallier als Sachverständigen.

Abstimmungsergebnis:     Angenommen  [Ja:11,Nein:0,Enth.:0]


Herr Hallier erläutert den schlechten Zustand des Kranes und nimmt ausführlich Stellung zur Angelegenheit, einschließlich der geprüften Lösungsmöglichkeiten.

Nachfragen der Hauptausschussmitglieder werden durch Herrn Hallier beantwortet.


Herr Methling und Frau Senatorin Dr. Melzer erläutern, dass diese 350.000 EUR allein für die notwendigen Mindestmaßnahmen zur Gefahrenabwehr eingesetzt werden. Die Kosten für eine Komplettsanierung werden auf ca. 1 Mio. EUR geschätzt.

Herr Giesen bittet um die schriftliche Beantwortung seiner folgenden Nachfragen:
- Warum und wann ist der Kran auf die Denkmalliste gesetzt worden?
- Ist es möglich, den Kran von der Liste der Denkmäler zu streichen?

Daraufhin stellt Herr Jaeger den Geschäftsordnungsantrag auf Verweisung der
Beschlussvorlage in die zuständigen Fachausschüsse Finanzausschuss und
Kulturausschuss.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:     Abgelehnt  [Ja:3,Nein:8,Enth.:0]

 

Beschluss:

 

Die Zustimmung zur Leistung außerplanmäßiger Ausgaben wird für folgende
Haushaltsstelle erteilt:

HHSt	Bezeichnung	in Höhe von - Betrag
02.3222.94000062	Sanierung Schwimmkran „Langer Heinrich“	350.000  EUR

Die Ausgaben werden gedeckt durch Minderausgaben bei der Haushaltsstelle

HHSt	Bezeichnung	in Höhe von - Betrag
02.9100.90100000	Zuführung zum Verwaltungshaushalt aus Veräußerungserlösen	350.000  EUR

 

Abstimmungsergebnis:

 

Angenommen	x
Abgelehnt
Dafür	7
Dagegen	3
Enthaltungen	1