23.11.2010 - 10.2 Umsetzung der KiföG-Novelle (3. ÄndG KiföG M-V)
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10.2
- Sitzung:
-
Sitzung des Jugendhilfeausschusses
- Gremium:
- Jugendhilfeausschuss
- Datum:
- Di., 23.11.2010
- Status:
- öffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:30
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Dringlichkeitsvorlage
- Federführend:
- Amt für Jugend, Soziales und Asyl
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Die
Verwaltung erläutert die Vorlage. Sie hat bereits beim Land bzgl. Einhaltung
des Konnexitätsprinzips eine Anfrage gestellt.
Beschluss:
Der
Jugendhilfeausschuss beschließt, dass in den Vereinbarungen über Leistungs-,
Entgelt- und Qualitätsentwicklung gem. § 16 Abs. 1 die Tagessätze für Teilzeit-
und Ganztagsbetreu-ung der jeweiligen Kindertageseinrichtungen ausgewiesen
werden. Der Jugendhilfeaus-schuss beschließt, dass für Kinder, für die nach §
21 Abs. 6 der Elternbeitrag ganz oder teilweise übernommen wird, die
Verpflegungskosten in Höhe des jeweiligen Tagessatzes mal 17 Anwesenheitstage
übernommen werden.
Abstimmungsergebnis:
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Angenommen |
x |
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Abgelehnt |
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Dafür |
15 |
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Dagegen |
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Enthaltungen |
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