17.11.2010 - 7.1 Anfragen der Ausschussmitglieder und Informatio...

1. Unterbringung Asylbewerber

Herr Dr. Nitzsche spricht die Problematik der Unterbringung von Asylbewerbern an und bittet um die Beantwortung folgender Fragen:

- Wie viele Asylbewerber sind in der Gemeinschaftsunterkunft Satower Straße untergebracht?

- Wie viele Personen leben dort schon länger als 5 Jahre, 8 Jahre, 10 Jahre?

- Wann ist eine dezentrale Unterbringung möglich?

- Werden speziell Familien mit Kindern und Pflegebedürftige dezentral untergebracht?

- Wer entscheidet über die dezentrale Unterbringung?

- Wie erfolgt die Finanzierung?

2. Warnowpass

Erhalten auch Asylbewerber den Warnowpass, fragt Herr Dr. Nitzsche.

Nein, Asylbewerber erhalten keinen Warnowpass.

2004 beschloss die Bürgerschaft, dass ab 2005 folgende Personengruppen den Warnowpass erhalten:

- ALG-II-Empfänger und Empfänger von Sozialgeld

- Empfänger von Grundsicherungsleistungen

- Empfänger von Hilfen zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII

- Inhaber von GEZ-Bescheinigungen, die sie von der Zahlung der Gebühr befreien (ausgenommen Studenten)

- Inhaber von Krankenkassenbescheinigungen, die sie von der Zuzahlung für Medikamente befreien (ausgenommen Studenten)

3. Verhandlung ARGE

Frau Dr. Melzer informiert über den Verhandlungsstand. Die Beschlussvorlage soll der Bürgerschaft am 01.12.2010 vorgelegt werden. Aufgrund der Kurzfristigkeit ist es nicht mehr möglich, diese Vorlage in den Ausschüssen zu diskutieren.