26.10.2010 - 5.10 Bewilligung zur Leistung überplanmäßiger Ausgab...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

- Finanzausschuss empfiehlt Zustimmung

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Beschluss:


Die Zustimmung zu Leistungen überplanmäßiger Ausgaben wird für folgende
Haushaltsstelle erteilt:

 

HHST 01.41500000.78100000     Leistungen außerhalb von Einrichtungen nach §§ 41 bis

                                                      46 SGB XII

                                                      240.000 EUR

 

Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt über Mehreinnahmen:

 

HHST 01.41500000.17000001     Zuweisungen vom Bund - örtlicher Träger

                                                      225.500 EUR

 

HHST 01.41500000.17000002     Zuweisungen vom Bund - überörtlicher Träger

                                                      14.500 EUR

 

 

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Angenommen

    x

Abgelehnt

 

 

 

Dafür

   11

Dagegen

     -

Enthaltungen

     -