23.09.2010 - 4.1.3 Vorsitzende der Fraktionen Rostocker Bund/Graue...

 

Frau Gründel ergänzt zur bereits ausgereichten Stellungnahme ihres Amtes, dass die zwischenzeitlich vorliegende Spruchpraxis des Sozialgerichtes zu beachten ist, die den Heizkostenspiegel der Neuen Verbraucherzentrale MV als Bezugsgrundlage nicht zulässt. Sie bietet die Einbeziehung der unter Regie ihres Amtes tätigen Arbeitsgruppe an, die auch die Thematik "Betriebskostenspiegel" übernehmen kann.

 

In der Diskussion wird hervorgehoben, dass der Betriebskostenspiegel als übergreifende Grundlage den Heizkostenspiegel ohnehin mit  einschließt und somit Vorrang genießt.

 

 

Abstimmungsergebnis zum Änderungsantrag 4.1.2 Heizkostenspiegel:

 

Abgelehnt	X
Dafür	1
Dagegen	9
Enthaltungen	1

 

Abstimmungsergebnis zum Antrag 4.1 Heizkostenspiegel:

 

Abgelehnt	X
Dafür	0
Dagegen	10
Enthaltungen	0

 

Abstimmungsergebnis zum Antrag 4.1.3 Betriebskostenspiegel:

 

Angenommen	X
Dafür	10
Dagegen	0
Enthaltungen	0

 

Beschluss:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, möglichst zeitnah einen Betriebskostenspiegel für die Hansestadt Rostock zu erarbeiten.