13.10.2010 - 6 Anträge auf Sondernutzung für das Aufstellen vo...

Zu diesem Top sind Antragsteller der im Protokoll stehenden Straßen erschienen.
Frau Hameister informiert über die rechtliche Grundlage

1.die Abfallsatzung der Hansestadt Rostock §14 Abs. 2
2. Sondernutzungssatzung § 6

 

Nach Diskussion und Anhörung der Antragsteller beschließt der Ortsbeirat, die Anträge zurück zu stellen.

Auf Grund fehlender Informationen und noch laufenden Prozesse innerhalb der Verwaltung sieht der OBR keine Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme.

 

Herr Rüsch verlässt um 21.35 die Sitzung.

Beschluss:

 

Abstimmungsergebnis:

 

Angenommen	x
Abgelehnt
Dafür	7
Dagegen	0
Enthaltungen	1