31.08.2010 - 5.9 Bewilligung einer überplanmäßigen Ausgabe im Ve...

 

- Finanzausschuss empfiehlt Zustimmung zur Beschlussvorlage

 

 

 

Herr Jaeger bittet die Verwaltung um Übergabe einer Maßnahmeliste, aus der hervorgeht, für welche Einzelmaßnahmen die durch diese Beschlussvorlage bewilligten Mittel eingesetzt
werden.

Herr Senator Matthäus sagt zu, die Liste nachzureichen und bittet darum, von starren Festlegungen durch den Änderungsantrag Nr. 2010/DV/1400-01 (ÄA) abzusehen. Vielmehr sollte die Formulierung als Orientierung dienen.

                                                (Maßnahmeliste liegt der als Anlage 1 bei)

Daraufhin zieht Herr Jaeger seinen Änderungsantrag Nr. 2010/DV/1400-01 (ÄA) zurück.


Beschluss:

Die Zustimmung zur überplanmäßigen Ausgabe im Verwaltungshaushalt 2010 wird für folgende Haushaltsstelle erteilt:

 

01.6300.5101 - Wartung und Pflege der Rad- und Gehwege und Fahrbahnen in Höhe

                          von 500.000,00 EUR

 

Die Deckung erfolgt aus der Haushaltstelle:

 

01.9000.0100 - Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer einschließlich Anteil am

                          Aufkommen Zinsabschlagssteuer in Höhe von 500.000,00 EUR

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Angenommen	x
Abgelehnt
Dafür	11
Dagegen	-
Enthaltungen	-