31.08.2010 - 5.8 Bewilligung einer überplanmäßigen Ausgabe für Z...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

- Finanzausschuss empfiehlt Zustimmung

 

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Beschluss:

 

Die Zustimmung zur Leistung überplanmäßiger Ausgaben für Zinsen aus Gewerbesteuerveranlagung in Höhe von 170.000,00 EUR wird für folgende
Haushaltsstelle erteilt:

 

- HHST 01.9000.8450  Zinsen aus Veranlagung (Erstattung)       170.000,00 EUR

 

Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen in der

 

- HHST 01.9000.0030  Gewerbesteuer nach Ertrag                      170.000,00 EUR

 

 

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Angenommen

    x

Abgelehnt

 

 

 

Dafür

   11

Dagegen

     -

Enthaltungen

     -

 

 

 

Herr Giesen stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Abstimmung im Block zu den vorliegenden Beschlussvorlagen zu Kostenspaltungen TOP 5.10  bis TOP 5.14.

 

Abstimmungsergebnis:  Angenommen  [Ja:11,Nein:0,Enth.:0]