20.07.2010 - 7.1 Eckwerte für den Haushaltsplanentwurf 201...

Beschluss:
zur Kenntnis gegeben
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Wortprotokoll

Die Informationsvorlage wird den Mitgliedern des Hauptausschusses mit einer redaktionellen Änderung des Einreichers mit Austauschblatt zur Seite 5 zur Kenntnis gegeben. (o. g. red. Änderung liegt der Niederschrift beim Sitzungsdienst bei)

 

Im Zusammenhang mit einer Nachfrage von Herrn Dr. Seidel zur zukünftigen Aufgabenwahrnehmung nach dem SGB II (ARGE) nehmen Frau Dr. Melzer sowie Herr Methling Stellung.

 

Die Verwaltung wird der Bürgerschaft eine Beschlussvorlage zur Entscheidung für eine Variante vorlegen. Dabei werden Vor- und Nachteile der beiden möglichen Varianten - Aufgabenwahrnehmung durch Bundesagentur und Kommune oder das so genannte Optionsmodell - miteinander verglichen.

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Anlagen zur Vorlage