21.07.2010 - 5 Bericht des Ortsamtes

Her Schmidt:

- Die Übersicht der Baustellen für den Monat Juli kann im Ortsamt eingesehen

  werden.

- Das Gespräch mit Herrn Senator Scholze zur Thematik der Bereitstellung

  eines Beratungsraumes hat am 30.06.2010 stattgefunden. Als Ergebnis wurde

  ein Schreiben an das Amt 11 geschickt mit der Vorgabe einer Rückantwort bis

  zum 21.07.2010. Bisher liegt noch keine Antwort vor.

- Herr Dudek erhält die Kopie des Schreibens des Oberbürgermeisters, in dem auf

  zwei Anfragen des Ortsbeirates geantwortet wird:

  1. Der Anbau der Vogtei war nicht förderfähig, eine Auflage zur Ansiedlung des

      Ortsamtes bestand somit nicht.

  2. Die vorgeschlagene mobile Sprechstunde des Ortsamtes ist mit dem zur

      Verfügung stehenden Personal nicht leistbar.

- Das Statistische Amt Mecklenburg-Vorpommern informiert über gesetzliche

  Grundlagen zu Haushaltsbefragungen durch Mikrozensus. Es wird insbesondere

  auf die Auskunftspflicht der nach Zufallsverfahren ausgewiesenen Haushalts-

  mitglieder hingewiesen.

- Die Rohbausumme der geplanten Ferienhäuser und des Hotels neben NETTO

  ist größer als 500 TEUR und deshalb geht der Bauantrag zunächst an den Bau-

  ausschuss der Bürgerschaft und voraussichtlich im Oktober wird der Ortsbeirat

  beteiligt.

Herr Schmidt übergibt Herrn Dudek eine Broschüre über das Haushaltssicherungs-

konzept 2010-2018.