17.06.2010 - 6.1.3 Johann-Georg Jaeger (für die Fraktion BÜNDNIS 9...

Beschluss:
abgelehnt
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Wortprotokoll

Frau Knitter bittet den Ortsbeirat um Abstimmung über den Änderungsantrag 2009/BV/0396-01 (ÄA) zur Satzung über Erlaubnis und Gebühren für Sondernutzungen

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Abstimmungsergebnis:

 

Angenommen

 

Abgelehnt

x

 

 

Dafür

4

Dagegen

4

Enthaltungen

 

 

 

Beschluss: Der Ortsbeirat empfiehlt der Bürgerschaft den Änderungsantrag 2009/BV/0396-01(ÄA) zur Satzung über Erlaubnis und Gebühren für Sondernutzungen abzulehnen