01.06.2010 - 11.1 Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sonde...

 

Beschluss:

Der Ortsbeirat stimmt dem Beschluss nicht zu.

 

In § 6 Abs. 1 der Sondernutzungssatzung wird die Aufzählung um folgenden Punkt ergänzt:

 

-     "Abfallbehälter, deren Unterbringung nach § 14 Abs. 2 Abfallsatzung aufgrund der baulichen Gegebenheiten mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden oder unmöglich ist"

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Angenommen
Abgelehnt	x
Dafür	0
Dagegen	5
Enthaltungen	1