17.06.2010 - 6.1.1 Dr. Ulrich Seidel (für die FDP-Fraktion...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.1.1
- Gremium:
- Ortsbeirat Toitenwinkel (18)
- Datum:
- Do., 17.06.2010
- Status:
- öffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 18:30
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- FDP-Fraktion
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Frau
Knitter bittet den
Ortsbeirat um Abstimmung über den Änderungsantrag zur Satzung für Sondernutzung
2009/BV/0396-02(ÄA)
Beschluss:
Beschlussvorschlag:
In §
6 Abs. 1 der Sondernutzungssatzung wird die Aufzählung um folgenden Punkt
ergänzt:
„- Abfallbehälter, deren Unterbringung nach § 14
Abs. 2 Abfallsatzung aufgrund der baulichen Gegebenheiten mit unverhältnismäßigen
Kosten verbunden oder unmöglich ist“
Abstimmungsergebnis:
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Angenommen |
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Abgelehnt |
x |
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Dafür |
2 |
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Dagegen |
3 |
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Enthaltungen |
3 |
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Beschluss: Der Ortsbeirat empfiehlt der
Bürgerschaft den Änderungsantrag 2009/BV/0396-02(ÄA) zur Satzung über Erlaubnis
und Gebühren für Sondernutzungen abzulehnen.