01.06.2010 - 11.2 Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sonde...

 

Beschluss:

Der Ortsbeirat stimmt dem Beschluss nicht zu.

 

In § 6 Abs. 1 der Sondernutzungssatzung wird die Aufzählung um folgenden Spiegelstrich ergänzt:

"- bei Abfallbehältern, deren Unterbringung nach § 14 Abs. 2 der Abfallsatzung auf Grund der

   baulichen Gegebenheiten nicht auf dem Grundstück des Eigentümers möglich ist, wenn

   die örtlichen Verhältnisse eine Sondernutzung des öffentlichen Straßenraumes zulassen."

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Angenommen
Abgelehnt	x
Dafür	0
Dagegen	5
Enthaltungen	1