26.05.2010 - 5.1 Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sonde...

Beschluss:
vertagt
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Wortprotokoll

 

Herr Fritze stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Beschlussvorlage zu vertagen, da die Ortsbeiräte noch tagen müssen und die Problematik der Abfallbehälter noch ungeklärt ist.

 

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Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock beschließt die Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen im Stadtgebiet Rostock (Sondernutzungssatzung) (Anlage).

 

 

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Vertagt

x

 

 

 

 

Dafür

10

Dagegen

  0

Enthaltungen

  0

 

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Anlagen zur Vorlage