26.05.2010 - 5.1.1 Dr. Ulrich Seidel (für die FDP-Fraktion...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.1.1
- Datum:
- Mi., 26.05.2010
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- FDP-Fraktion
- Beschluss:
- vertagt
Wortprotokoll
Beschluss:
Beschlussvorschlag:
In §
6 Abs. 1 der Sondernutzungssatzung wird die Aufzählung um folgenden Punkt
ergänzt:
„- Abfallbehälter, deren Unterbringung nach § 14
Abs. 2 Abfallsatzung aufgrund der baulichen Gegebenheiten mit unverhältnismäßigen
Kosten verbunden oder unmöglich ist"
Abstimmungsergebnis:
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Vertagt |
x |
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Dafür |
10 |
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Dagegen |
0 |
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Enthaltungen |
0 |