01.06.2010 - 14 Verschiedenes

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Wortprotokoll

Bauantrag

Nutzung Museumsfläche zu einem Modegeschäft und Abtrennung Müllraum

Der Bauausschuss bemängelt die Art und Weise sowie die Form der Bauanträge.

Hier wurden wieder vollendete Tatsachen geschaffen (Geschäft ist schon geöffnet – liegt schon eine Genehmigung vor?). Der Ortsbeirat hatte keine Möglichkeit, sich im Vorfeld ein Bild zu machen bzw. eigene Vorstellungen einzubringen.

Ortsbeirat

Das Votum des Ortsbeirates soll rechtzeitig abverlangt werden.

Es ist zu prüfen, ob die Genehmigung verfahrenswidrig ist?

 

Zu diesem vereinfachten Baugenehmigungsverfahren gibt der Ortsbeirat kein Veto ab, da er nicht rechtzeitig beteiligt wurde.