18.05.2010 - 2 Änderungen der Tagesordnung

 

Herr Methling informiert, dass die Beschlussvorlage Nr. 2010/BV/1004 zur Kostenspaltung Dethardingstraße zurückgezogen wurde.

Auf Bitte von Frau Dr. Bachmann sagt Herr Methling die schriftliche Begründung zur Zurückziehung zu, die wie folgt lautet:

- Die Vorlage für die Kostenspaltung Dethardingstraße beinhaltet den Beschlussvorschlag zur
  selbstständigen Erhebung des Beitrages für den Ausbau der Bushaltebucht im Rahmen des
  Straßenbaubeitragsverfahrens.

  Im Rahmen mit der nochmaligen Prüfung der gesetzlichen Grundlagen für die rechtssichere
  Umlage der Kosten ergab sich, dass die beitragsfähige Teileinrichtung Bushaltebucht nach
  § 3 Abs. 1 der Straßenbaubeitragssatzung der Hansestadt Rostock im Rahmen der
  Kostenspaltung nicht selbstständig abgerechnet werden kann.


Weiterhin informiert Herr Methling, dass die am 10.05.2010 Beschlussvorlage Nr. 2010/BV/1029 / N zur Bestellung eines künstlerischen Geschäftsführers für die Volkstheater Rostock GmbH zurückgezogen und durch die gleich lautende Dringlichkeitsvorlage Nr. 2010/DV/1149 / N ersetzt wurde.

 

Herr Albrecht stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung der Beschlussvorlage Nr. 2009/BV/0396 zur Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für
Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen im Stadtgebiet Rostock (Sondernutzungssatzung) und Beteiligung der Ortsbeiräte.

Es folgt eine Gegenrede durch Herrn Giesen.

Abstimmungsergebnis:  Angenommen  [Ja:6,Nein:4,Enth.:1]

Herr Dr. Seidel stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung folgender
Beschlussvorlagen

- Nr. 2009/BV/0687 / N
  Änderung des Anstellungsvertrages des Geschäftsführers der Zoologischer
  Garten Rostock gGmbH

- Nr. 2010/BV/1138 / N
  Vergütung der Betriebsleiterin des Eigenbetriebes Kommunale Objektbewirtschaftung
  und -entwicklung der Hansestadt Rostock (KOE)

Es folgt eine Gegenrede durch Frau Dr. Bachmann.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung der Beschlussvorlage Nr. 2009/BV/0687 / N:

Abgelehnt  [Ja:3,Nein:6,Enth.:1]

 

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung der Beschlussvorlage Nr. 2010/BV/1138 / N:

Angenommen  [Ja:6,Nein:4,Enth.:0]

 

Herr Methling zieht die Beschlussvorlagen Nr. 2009/BV/0687 / N und Nr. 2010/BV/1138 / N zurück.


Folgende Dringlichkeitsvorlagen wurden allen Hauptausschussmitgliedern in Erweiterung der Tagesordnung übergeben:

 

Nr. 2010/DV/1132
Zustimmung zur Leistung überplanmäßiger Ausgaben im Vermögenshaushalt 2010 in der Haushaltsstelle 02.21001622.94000005 für die energetische Sanierung Dach, Fassade, Innenräume im Rahmen der Maßnahmen des Konjunkturpaketes mit Investitionsschwerpunkt Bildungsinfrastruktur an der Grundschule Am Margaretenplatz in Höhe von 120.900,00 EUR

und

Nr. 2010/DV/1149 / N
Bestellung eines künstlerischen Geschäftsführers für die Volkstheater Rostock GmbH

 

Abstimmungsergebnis über die Erweiterung der Tagesordnung durch die Dringlichkeitsvorlage
Nr. 2010/DV/1132:

Angenommen  [Ja:9,Nein:0,Enth.:1]                       bei 6 erforderlichen Stimmen

Abstimmungsergebnis über die Erweiterung der Tagesordnung durch die Dringlichkeitsvorlage
Nr. 2010/DV/1149 / N:

Angenommen  [Ja:10,Nein:0,Enth.:0]                     bei 6 erforderlichen Stimmen

Herr Albrecht und Frau Dr. Bachmann geben persönliche Erklärungen hinsichtlich des Vorgehens des Oberbürgermeisters bei der Zurückziehung der Beschlussvorlagen Nr. 2009/BV/0687 / N und Nr. 2010/BV/1138 / N ab.

Herr Albrecht schlägt vor, Themen der Runde der Fraktionsvorsitzenden künftig unter dem TOP Verschiedenes im Hauptausschuss zu behandeln.

Herr Methling nimmt Stellung dazu.

Die Tagesordnung der Sitzung des Hauptausschusses vom 18.05.2010 wird in veränderter Form bestätigt.