22.04.2010 - 4.2.1 Katalog für Ausgleichsmaßnahmen in Bebauungsplänen

 

Herr Nöske bittet, die Begründung für den Antragsteller im Anschluss an die Stellungnahme des Fachamtes vorzutragen.

Herr Dr. Neubauer sieht das Ziel des Antragstellers für einen "Katalog für Ausgleichsmaßnahmen" mit dem in der Hansestadt gehandhabten und ständig aktualisierten "Kompensationsflächenkataster" im Wesentlichen als erfüllt an. Damit werden die gesetzlichen Anforderungen erfüllt, es dient den begründeten Interessen der HRO und es enthält eine systematische, nachvollziehbare Gliederung z. B. nach Rangigkeit der durchzuführenden Maßnahmen. (Ein entsprechendes Argumentationsmaterial wurde dem Ausschussvorsitzenden übergeben, den Ausschussmitgliedern im Umlauf zur Kenntnis gegeben und wird der Niederschrift als Anlage beigefügt.)

Herr Nöske unterstützt die Ziele des städtischen Ausgleichsflächenmanagements. Der Antragsteller möchte dem Investor die Möglichkeit einräumen, sich transparent mit dem Ausgleichsflächenangebot zu beschäftigen und sich mit der Entscheidung für eine zu übernehmende Ausgleichsfläche zur Übernahme zusätzlicher Mittel bereit zu erklären bzw.  Pflege und Erhalt der erbrachten Leistungen zu tragen.

 

Diskussion

Frau Jens würde für den Antragsteller, aber auch die Fraktionen begrüßen, sich über die fachliche Arbeit der Verwaltung bei einem Vor-Ort-Gespräch ausgiebiger informieren zu können und beantragt die Vertagung des Ausschussvotums.

Frau Dr. Karlowski schließt sich inhaltlich den Ausführungen von Frau Jens an, sieht das Anliegen des Antragstellers mit der geschilderten aktiven Handhabung des Ausgleichsflächenregisters in der HRO als erfüllt an und beantragt das Ausschussvotum.

 

Der Ausschussvorsitzende bringt den Antrag von Frau Jens auf Vertagung zur Abstimmung:

 

Abgelehnt	X
Dafür	2
Dagegen	5
Enthaltungen	2

 

 

Der Antrag kommt zur Abstimmung.

 

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, durch das Amt für Stadtgrün als untere Naturschutzbehörde den Auftrag zu erteilen, einen Katalog für Ausgleichsmaßnahmen in Bebauungsplänen erstellen zu lassen. Grundlage ist das BauGB insbesondere § 1a i.V.m. Bundesnaturschutzgesetz. Inhalt des Kataloges sollte sein

- Benennung der Maßnahme mit Ort, Umfang, zeitlicher Rahmen der Umsetzung sowie finanzielles Volumen der Maßnahme.

Da derartige Ausgleichsmaßnahmen offenbar in der Hansestadt Rostock nur in begrenzten Umfang zur Verfügung stehen, ist zu prüfen, ob in diesem Katalog Ausgleichsmaßnahmen der umliegenden Gemeinden sowie der kommunalen Gesellschaften (WIRO, RGS, Tourismuszentrale, RVV) Berücksichtigung finden können. Insbesondere sollte geprüft werden, ob durch derartige Ausgleichsmaßnahmen städtebauliche Missstände beseitigt werden können.

Dieser Maßnahmekatalog ist der Bürgerschaft im September 2010 vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

 

Angenommen
Abgelehnt	X
Dafür	0
Dagegen	7
Enthaltungen	2