13.04.2010 - 5.1.11 Rainer Albrecht (für die Fraktion der SPD...

 

 

Herr Methling nimmt ablehnend Stellung zum Änderungsantrag.

Beschlussvorschlag:

 

In BV 2009/BV/0683 § 15 werden die Abs. 2 und 3 ersetzt durch:

 

Abs. 2:

„Der Wirtschaftsplan ist rechtzeitig durch die Geschäftsführung

aufzustellen, dass eine Einbeziehung in das Haushaltsaufstellungsverfahren der Hansestadt Rostock gesichert ist.

Die maßgeblichen Termine werden jährlich durch den Gesellschaftsvertreter bis zum 01. Juli des Jahres mitgeteilt. Das weitere Verfahren ist abzustimmen.“

 

Abs. 3:

„Der Aufsichtsrat und die Gesellschafterversammlung sind regelmäßig,

mindestens halbjährlich über die Einhaltung des Wirtschaftsplanes zu

informieren.“

 

Abstimmungsergebnis:

 

Empfohlen	x
Nicht empfohlen
Dafür	7
Dagegen	2
Enthaltungen	2