ALLRIS - Auszug

Grunddaten

TOP:: Ö 5.1.7

Sitzung:: Sitzung des Hauptausschusses

Gremium:: Hauptausschuss

Datum:: Di., 13.04.2010

Status:: öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)

Uhrzeit:: 17:00

Anlass:: Sitzung

Vorlage:: 2009/BV/0683-08 (ÄA) Rainer Albrecht (für die Fraktion der SPD)
Umwandlung des Eigenbetriebes "Klinikum Südstadt Rostock" in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)

Beratung:: öffentlich

Vorlageart:: Änderungsantrag

Federführend:: Fraktion der SPD

Beschluss:: ungeändert beschlossen

Wortprotokoll

Beschlussvorschlag:

Die BV 2009/BV/0683 wird in § 10 Abs. 4 ergänzt:

,…dass dieses Mitglied durch einen zu fassenden Beschluss des Aufsichtsrates einen persönlichen Vorteil oder Nachteil erlangen könnte.

Abstimmungsergebnis:

Empfohlen	x
Nicht empfohlen

Dafür	7
Dagegen	0
Enthaltungen	4