13.04.2010 - 5.1.4 Rainer Albrecht (für die Fraktion der SPD...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.1.4
- Sitzung:
-
Sitzung des Hauptausschusses
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Di., 13.04.2010
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Fraktion der SPD
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Asendorf beantragt Rederecht für Frau Fieber.
Dazu folgt eine
Gegenrede von Frau Dr. Bachmann.
Abstimmungsergebnis: Abgelehnt [Ja:5,Nein:5,Enth.:1]
Beschlussvorschlag:
Die BV
2009/BV/0683 wird in § 7 Abs. 1 Nr. 3 wie folgt geändert:
…soweit
sie im Einzellfall 50.000 EUR statt 125.000,00 EUR übersteigen…
§ 7 Abs.
1 Nr. 4 wird wie folgt geändert:
…soweit
sie im Einzelfall 100.000 EUR statt 250.000,00 EUR übersteigen…
§ 7 Abs.
1 Nr. 5 wird wie folgt geändert:
…soweit
sie im Einzelfall 50.000 EUR statt 75.000,00 EUR übersteigen…
Abstimmungsergebnis:
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Empfohlen |
x |
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Nicht
empfohlen |
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|
|
Dafür |
5 |
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Dagegen |
4 |
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Enthaltungen |
2 |