13.04.2010 - 7 Verschiedenes

 

 

Verfahren zu den Widersprüchen des Oberbürgermeisters zur Haushaltssatzung und zum Haushaltssicherungskonzept

 

 

- Herr Asendorf nimmt Stellung zum Widerspruch des Oberbürgermeisters zum Haushalt
  – Beschluss Nr. 2010/BV/0890. Er zweifelt die Gutachterfähigkeit zum Schwimmkran
  „Langer Heinrich“ an und fordert ein Gutachten von einem öffentlich bestellten Gutachter.

 

- Herr Methling erklärt, dass er seinen Widerspruch zur o. g. Beschlussvorlage zum Haushalt
  zurückzieht, da zwischenzeitlich eine Lösungsmöglichkeit für die Maßnahme
  Generalsanierung des Schwimmkrans „Langer Heinrich“ gefunden wurde. Er informiert,
  dass er beabsichtigt, zur nächsten Sitzung der Bürgerschaft am 05.05.2010 eine
  Beschlussvorlage zur außerplanmäßigen Bewilligung für die Generalsanierung des
  Schwimmkrans, einzureichen. Weiterhin geht er davon aus, dass es sich um ein
  ordentliches Gutachten und Gutachter handelt.

 

- Mehrere Mitglieder des Hauptausschusses kritisieren die Vorgehensweise des
  Oberbürgermeisters hinsichtlich der Einlegung/Zurückziehung des Widerspruchs.

 

Im weiteren Verlauf wird zum Ausdruck gebracht:

- es sollte die Notwendigkeit einer Generalsanierung dahingehend geprüft werden, ob   
  lediglich Maßnahmen zur Gefahrenabwehr ausreichend wären, eine Gefahr in Verzug wird
  nicht gesehen,
- die Priorität dieser Maßnahme wird nicht gesehen vor dem Hintergrund anderer dringender
  Maßnahmen, z. B. Straßensanierung,
- es wird erwartet, dass zur Begründung der außerplanmäßigen Bewilligung ein qualifiziertes
  Gutachten von einem vereidigten Sachverständigen vorliegt.

Herr Methling erläutert das vorliegende Gutachten. Der Widerspruch zum Haushaltssicherungskonzept bleibt bestehen.

 

 

 

Herr Prof. Neßelmann verlässt die Sitzung.

 

 

 

 

 

 

- Ende des öffentlichen Teils -