13.04.2010 - 2 Änderungen der Tagesordnung

 

Herr Methling informiert, dass die Beschlussvorlage Nr. 2009/BV/0163 zur Geschäftsführer-bestellung Klinikum Südstadt Rostock GmbH zurückgezogen wurde. Dafür wurde die Beschlussvorlage Nr. 2010/BV/1023 eingebracht (heute auf der Tagesordnung).

 

 

Folgender Dringlichkeitsantrag wurde allen Hauptausschussmitgliedern in Erweiterung der Tagesordnung übergeben:

 

Nr. 2010/DA/1061

Kündigung des Vertrages Konzepterarbeitung Bildungslandschaften

 

Abstimmungsergebnis über die Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeitsantrag
Nr. 2010/DA/1061:

Angenommen  [Ja:10,Nein:0,Enth.:1]                     bei 6 erforderlichen Stimmen

Herr Engelmann stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung der Beschlussvorlage Nr. 2010/BV/1024 zur Gründung einer Rostocker Gesellschaft für Tourismus und Marketing mbH als 100 %-ige Tochter der Gesellschaft für Wirtschafts- und Technologieförderung Rostock mbH.

Abstimmungsergebnis:           Angenommen  [Ja:5,Nein:4,Enth.:2]

Frau Dr. Bachmann stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung der Beschlussvorlage Nr. 2009/BV/0683 zur Umwandlung des Eigenbetriebes "Klinikum Südstadt Rostock" in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH).

Es folgt eine Gegenrede durch Herrn Albrecht.

Abstimmungsergebnis:           Abgelehnt  [Ja:2,Nein:8,Enth.:1]

Herr Asendorf bittet, eine Beratung bezüglich der Widersprüche zur Haushaltssatzung und zum Haushaltssicherungskonzept unter dem TOP Verschiedenes des öffentlichen Teils vorzunehmen.

Weiterhin stellt Frau Dr. Bachmann den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung der nichtöffentlichen Beschlussvorlage Nr. 2010/BV/1023 zur Geschäftsführerbestellung Klinikum Südstadt Rostock GmbH.

 

Es folgt eine Gegenrede durch Herrn Methling.

Abstimmungsergebnis:           Abgelehnt  [Ja:1,Nein:8,Enth.:2]

Weiterhin beantragt Herr Asendorf die nichtöffentliche Beschlussvorlage Nr. 2010/BV/0999 zur Erhöhung der Anteile der Hafen-Entwicklungsgesellschaft Rostock mbH an der ISL-Baltic Consult GmbH öffentlich zu behandeln.

Daraufhin begründet Herr Methling die Nichtöffentlichkeit der Angelegenheit.

Abstimmungsergebnis:           Abgelehnt  [Ja:3,Nein:8,Enth.:0]

Die Tagesordnung der Sitzung des Hauptausschusses vom 13.04.2010 wird in veränderter Form bestätigt.