16.03.2010 - 5.3.8 Werner Simowitsch (Vorsitzender des Ortsbeirate...

 

 

Beschlussvorschlag:

In den Haushalt der Hansestadt Rostock und den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes „Kommunale Objektsbewirtschaftung und- entwicklung der Hansestadt Rostock“ sind  für das Jahr 2010 die erforderlichen Mittel für die Planung eines neuen Gebäudes  für das Jugendalternativzentrum e.V. einzustellen.

Bereits gefasste Beschlüsse: 2009/AN/ 0715

 

 

 

 

 

 

Frau Dr. Bachmann stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Absetzung der Beschlussvorlage Nr. 2010/BV/0890 von der  heutigen Tagesordnung, da aufgrund der Mitteilung des Innenministeriums zur Kapitalentnahme in Höhe von 10 Mio. EUR beim Klinikum keine Entscheidungsgrundlage für ein Votum des Hauptausschusses vorhanden ist.

Es folgt eine Gegenrede durch Herrn Methling.

Herr Methling verliest weiterhin das Schreiben des Innenministeriums vom 16.03.2010, wonach eine Eigenkapitalentnahme, die eine neue Kreditaufnahme mit sich bringt, rechtlich unzulässig wäre, da es sich um eine Kredit für Investitionen oder Investitionsfördermaßnahmen im Sinne von § 52 (1) KV M-V handelt.

 

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:

Angenommen  [Ja:9,Nein:1,Enth.:1]