16.03.2010 - 2 Änderungen der Tagesordnung

 

Herr Methling teilt mit, dass die Beschlussvorlage Nr. 2010/BV/0818 zur Zweiten Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Rostock von der heutigen Tagesordnung zurückgestellt ist.

 

Frau Dr. Bachmann stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung der nichtöffentlichen Beschlussvorlage Nr. 2010/BV/0837 zum EU-Vertragsverletzungsverfahren - Vergleichsvereinbarung Entsorgungs- und Verwertungsgesellschaft mbH (EVG), da sie einen Eilantrag auf einstweiligen Rechtschutz an das Verwaltungsgericht Schwerin gestellt hat.

Es folgt eine Gegenrede durch Herrn Methling.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:

Abgelehnt  [Ja:4,Nein:6,Enth.:1]

 

 

 

Die Tagesordnung der Sitzung des Hauptausschusses vom 16.03.2010 wird in veränderter Form bestätigt.