18.03.2010 - 6.2 1. Haushaltssatzung der Hansestadt Rostock für ...

Beschlussvorschlag:

 

1.   Die Haushaltssatzung der Hansestadt Rostock für das Haushaltsjahr 2010 mit Haushaltsplan und Anlagen wird beschlossen. Die Haushaltssatzung hat folgenden Wortlaut (siehe Anlage 1).

2.   Das vorliegende Investitionsprogramm für die Jahre 2009 bis 2013 wird als Richtlinie für die Investitionsplanung zur Kenntnis genommen und hat folgenden Wortlauf

(siehe Anlage 2).

3.   Die Finanzplanung für die Jahre 2009 bis 2012 wird zur Kenntnis genommen und hat folgenden Wortlaut (siehe Anlage 2).

 

 

Herr Westphal:

-          überwiegende Teil der Beschlussvorlage bezieht sich auf ganz Rostock und nicht auf den Ortsbeiratsbereich

-          es fehlen im Haushalt die Positionen, die den Neubau der Stadtteil- und Begegnungszentren in Toitenwinkel und Dierkow finanziell absichern

-          der Ortsbeirat Dierkow-Neu hat den Ortsbeiratsvorsitzenden (Herrn Dr. Müller) beauftragt einen gemeinsamen Änderungsantrag des OBR Dierkow-Neu und Toitenwinkel zur Beschlussvorlage 2010/BV/0890 einzubringen.

 

Herr Eppler stellt den Antrag, die Beschlussvorlage 2010/BV/0890 einschließlich Nachtrag nur zur Kenntnis zu nehmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Angenommen	x
Abgelehnt
Dafür	7
Dagegen
Enthaltungen

 

 

 

 

Herr Eppler

Der Ortsbeirat stimmt nicht über die Beschlussvorlage 2010/BV/0890 ab und nimmt die Beschlussvorlage nur zur Kenntnis.