10.03.2010 - 5.1 Haushaltssicherungskonzept 2010 bis 2018

Herr Dr. Nitzsche benennt die für den Ausschuss relevanten Themen im HaSiKo:

- Seite 30 - Personalkosten Hanse-Jobcenter - Frau Franke erläutert, dass durch die ARGE im Jahr 2009 dieser Personalbedarf signalisiert wurde. Jedoch ist durch die Verlängerung befristeter Verträge durch die Arbeitsagentur und die Zuweisungsverlängerung der Mitarbeiter der Stadtverwaltung dieser Bedarf derzeit nicht mehr gegeben. 

Die neue gesetzliche Grundlage (Neustrukturierung SGB II) ist abzuwarten. Bis dahin werden keine weiteren Zuweisungen vorgenommen.

Herr Dr. Schadowski fragt an, wie denn dann für 2010  350,0 TEURO Personalkosteneinsparungen realisiert werden können.

 

- Seite 49 - Prüfauftrag Interkommunale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Gesundheitswesens

 

- Seite 57/58 - Prüfauftrag Maßnahmen der Zwangseinweisung nach dem Psych-KG - Eine Aufgabenübertragung an die Polizei ist laut Gesetz nicht möglich.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Angenommen
Abgelehnt	X
Dafür	1
Dagegen	5
Enthaltungen	4