16.03.2010 - 3 Erläuterungen zu den Beschlussvorlagen des Haus...

Frau Seifert:
Das Haushaltssicherungskonzept 2010 – 2018, kurz HASIKO genannt,  zählt zu den wichtigsten Planungsinstrumenten der Stadtverwaltung und ist in 5 Bereichen geteilt:

1. Vorbereitung
2. bisherige Konsolidierung
3. Abrechnung des Haushaltsicherungskonzeptes
4. Aktuelle  Haushaltssicherungsmaßnahmen  
5. Zusammenfassung der Einspareffekte

 

 * Sicherung der Aufgabenerfüllung

            Keine neuen Schulden
            Wiedererlangung der Finanztätigkeit
            hohe Einnahmen durch Gewerbesteuer

            Vorläufige Haushaltsführung ( Ersparnis ca. 4,5 Millionen € )

2009 Überschuss von 9,7 Millionen €, sind im neuen Haushalt nicht mit enthalten
Stadt hat für Sachzwecke 22 % für vertraglich gebundene Aufgaben im Gesamtaus-gabenbereich: 8,3 % gesetzliche Aufgaben mit pflichtgemäßen Ermessen; 0,7 % zur Aufrechterhaltung der Arbeitsfähigkeit; 0,5 % für nicht pflichtige Leistungen und 68,5 % für gesetzliche Aufgaben aufzuwenden
Die Rückführung der Haushaltsansätze erfolgt über § 51 der Kommunalverfassung M-V

- Steigerung der Kosten von 40,9 % auf 46,1 %
- Senkung der Personalausgaben von 32,04 % auf 21,6 %
Finanzielle Unterausstattung der Hansestadt Rostock
 - Abwanderung der einkommensstarken Bevölkerung in den 90- iger Jahren
 - Zuzug von Sozialschwachen
 - Hoher Zuschuss an Kulturmaßnahmen, wie Zoo, Theater u.a. ( keine Kompensierung 
   durch Umlandgemeinden )
Ein Gesamtausgleich des städtischen Haushaltes ist für den Finanzplanzeitraum nicht darstellbar. Primäres Ziel ist, bis 2018 einen vollständigen Haushaltsausgleich herzu-stellen.

 

Die bisherige Konsolidierung ( 2002 – 2008 )

Umsetzung verschiedener Maßnahmen und jährliche Fortschreibung  der Haushaltsverbesse-rungen
Aufzeigen von Möglichkeiten zur finanziellen Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit
Senkung des Personalbedarfes ( von 3.179 in 2002 auf 2.598 in 2010 )

Verbesserung des Haushaltes durch den Bereich der Eigen- und Beteiligungsgesellschaften und Eigenbetriebe ( z. B. WIRO, Stadtwerke oder Kommunaler Eigenbetrieb )
Ergebnis = Erhöhung der Zuschusszuzahlung von 16,4 Mill. € zu HH – Plan 2010 auf 3,4 Mill. €

Überschuss

 

Abrechnung des Haushaltssicherungskonzeptes

Reduzierungen von haushaltskonsolidierenden Maßnahmen:

Einsparung Personalkosten   z. B. Nichtbesetzung von Stellen innerhalb einer befristeten Zeit

Einsparung bei Sachkosten    z. B. Sozial- und Jugendamt

Einsparung Personal/Sachkosten      z. B. Volkstheater

Einnahmeverbesserungen     z. B. Erhöhung der Entgeltordnung

Prüfaufträge                            z. B. konkrete Themen von der Bürgerschaft, wie
                                                         *Senkung des Politikaufwandes > Prüfaufträge sollen
                                                          Maßnahmen werden


Zusammenfasssung:

Das HASIKO soll bis 2018 ermittelt werden. Die Ermittlungen setzen sich aus dem Jahresergebnis der letzten zwei Jahre zusammen, geteilt durch den Abzug des Jahresfehlbetrages des letzten Jahreshaushaltsplanes. Der Altfehlbetrag von 10 Millionen € muss noch zugerechnet werden.
Fazit:
Vorlage des Innenministerium: 10% bis 15 % Altschulden müssen abgebaut werden
Vorgehensweise: dauerhafte Begleitung der Maßnahmen, geeignete Steuerungselemente, z. B.

Anteile von Grundvermögen (WIRO, Stadtwerke) einsetzen
Ab 2012 Einführung des Doppik ( doppelte Haushaltsführung ) > Altfehlbeträge werden als Kredite gekennzeichnet < kein ausgeglichener Haushalt