ALLRIS - Auszug

Grunddaten

TOP:: Ö 5.1.1

Sitzung:: Sitzung des Hauptausschusses

Gremium:: Hauptausschuss

Datum:: Di., 23.02.2010

Status:: öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)

Uhrzeit:: 17:00

Anlass:: Sitzung

Vorlage:: 2010/BV/0818-01 (ÄA) Vorsitzende der Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09
Zweite Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Rostock

Beratung:: öffentlich

Vorlageart:: Änderungsantrag

Federführend:: Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Beschluss:: vertagt

Wortprotokoll

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt die Zweite Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Rostock (Anlage) mit folgender Ergänzung:

Im § 6 Absatz (4) wird nach der Ziffer 3. folgende Ziffer 4. eingefügt:

4. über Abordnungen und Zuweisungen etc. für Angestellte ab der Entgeltgruppe TVöD 13 und für Beamtinnen und Beamte des höheren Dienstes.

Die Bezeichnung der bisherigen Ziffern 4. bis 6. erhöhen sich um eins.