02.03.2010 - 6.1 1. Haushaltssatzung der Hansestadt Rostock für ...

Herr Fritze stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Beschlussvorlage zu vertagen, da die Vorlage in den Fraktionen noch nicht ausführlich besprochen wurde und Änderungslisten erst heute beim Sitzungsdienst eingegangen sind. 

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

1.              Die Haushaltssatzung der Hansestadt Rostock für das Haushaltsjahr 2010 mit Haushaltsplan und Anlagen wird beschlossen. Die Haushaltssatzung hat folgenden Wortlaut (siehe Anlage 1).

2.   Das vorliegende Investitionsprogramm für die Jahre 2009 bis 2013 wird als Richtlinie für die Investitionsplanung zur Kenntnis genommen und hat folgenden Wortlauf (siehe Anlage 2).

3.   Die Finanzplanung für die Jahre 2009 bis 2012 wird zur Kenntnis genommen und hat folgenden Wortlaut (siehe Anlage 2).

Abstimmungsergebnis: