09.03.2010 - 12.2 1. Haushaltssatzung der Hansestadt Rostock für ...

Senator  Scholze erläutert ortsbeiratsbezogene Daten aus der Haushaltssatzung.

Prof. Neßelmann äußert Bedenken in Bezug auf die Entnahme von 10 Millionen vom Südstadt-Klinikum und empfiehlt keine Zustimmung. Denn das Südstadt-Klinikum müsste diese Entnahme durch teure Kredite finanzieren. Dies ist wahrscheinlich unzulässig, jedenfalls aber wirtschaftlich nicht hinnehmbar.

Der Beschluss wird einstimmig abgelehnt.

 

1.   Die Haushaltssatzung der Hansestadt Rostock für das Haushaltsjahr 2010 mit Haushaltsplan und Anlagen wird beschlossen. Die Haushaltssatzung hat folgenden Wortlaut (siehe Anlage 1).

2.   Das vorliegende Investitionsprogramm für die Jahre 2009 bis 2013 wird als Richtlinie für die Investitionsplanung zur Kenntnis genommen und hat folgenden Wortlauf

(siehe Anlage 2).

3.   Die Finanzplanung für die Jahre 2009 bis 2012 wird zur Kenntnis genommen und hat folgenden Wortlaut (siehe Anlage 2).

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

keine Ja-Stimmen, 8 Neinstimmen, keine Enthaltung