09.03.2010 - 2 Änderungen der Tagesordnung

Herr Koepcke stellt den Antrag, den erst zur heutigen OBR-Sitzung verteilten Nachtrag  2010/BV/0890-01 (NB) zur Haushalts-Beschlussvorlage nicht zu behandeln, da keine Möglichkeit bestand, sich mit dem Inhalt zu beschäftigen.

Abstimmung:

4 ja, 3 nein, 1 Enthaltung

Beschluss: Der Nachtrag 2010/BV/0890-01 (NB) zur Beschlussvorlage 2010/BV/0890-01 wird nicht behandelt und somit vertagt.

 

Herr Menzel stellt den Antrag, die gesamte Beschlussvorlage 2010/BV/0890 von der Tagesordnung zu abzusetzen

Abstimmung:

3 ja, 5 nein

 

Herr Dr. Müller stellt fest, dass der Antrag somit abgelehnt wurde. Da keine weiteren Änderungsanträge zur Tagesordnung vorliegen, gilt die mit der Einladung zur Sitzung versandte Fassung als bestätigt.