10.03.2010 - 8.2 1. Haushaltssatzung der Hansestadt Rostock für ...

Der OBR lehnt die Beschlussvorlage 2010/BV/0890

aus folgenden Gründen ab:

 

-          Im Investitionsprogramm ist die Sanierung des Schulhofes der Werner-Lindemann-Grundschule (HHST: 21001621.94000004) nicht enthalten. In den Eckwerten zum Haushalt 2010 waren 670 T€ für das Jahr 2011 eingestellt.

-          Für die Maßnahme Sanierung Wegenetz Lindenpark (HHST: 58000000.94200036) sind im Investitionsprogramm Mittel erst im Jahre 2013 vorgesehen. Der Ortsbeirat erwartet eine zeitl. frühere Einordnung der Maßnahme, ggf. bei Durchführung der Maßnahme in Etappen.

-          Der Ortsbeirat ist nicht in der Lage, sich eine Meinung zu Investitionen für

Sanierung und Erweiterung Geh- und Radwege (HHST: 6300000.94600003)

Erneuerung und Sanierung Straßenbeleuchtung (HHST: 6700000.94600003)

zu bilden und fordert eine Ausweisung der Maßnahmen und Mittel für jeden Ortsbeiratsbereich für die o.g. Haushaltstellen.

-     Angesichts des nach dem Winter offenbarenden Zustandes des Straßennetzes fordert der Ortsbeirat die Einstellung finanzieller Mittel in angemessener Höhe zur Behebung der Straßenschäden. (HHST: 63000000.94600044 Sanierung bituminöser Belege)

 

 

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

 

1.   Die Haushaltssatzung der Hansestadt Rostock für das Haushaltsjahr 2010 mit Haushaltsplan und Anlagen wird beschlossen. Die Haushaltssatzung hat folgenden Wortlaut (siehe Anlage 1).

2.   Das vorliegende Investitionsprogramm für die Jahre 2009 bis 2013 wird als Richtlinie für die Investitionsplanung zur Kenntnis genommen und hat folgenden Wortlauf

      (siehe Anlage 2).

3.   Die Finanzplanung für die Jahre 2009 bis 2012 wird zur Kenntnis genommen und hat folgenden Wortlaut (siehe Anlage 2).

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Angenommen
Abgelehnt	X
Dafür	0
Dagegen	8
Enthaltungen	0