23.02.2010 - 5.1 Zweite Satzung zur Änderung der Hauptsatzung de...

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Bürgerschaft beschließt die Zweite Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Rostock (Anlage).

 

 

Frau Dr. Bachmann bringt den Änderungsantrag Nr. 2010/BV/0818-01 (ÄA) für die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE., SPD, CDU, Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09, FDP und FÜR Rostock ein und gibt weitere folgende Hinweise:

- es ist zu prüfen, ob es in § 6 Abs. 4 Pkt. 2 anstatt „Entlassung“ „Kündigung“ heißen
  müsste,
- in § 8 fehlt die Textpassage „Die Senatorinnen und/oder Senatoren werden für die Dauer
  von sieben Jahren entsprechend § 40 Abs. 5 KV M-V gewählt.“
- in § 10 fehlt die Regelung einer Entschädigung für den Oberbürgermeister und die
  Senatoren.

Frau Jens ergänzt, dass es ebenfalls Änderungen aus dem Präsidium heraus gibt.

Herr Lösch informiert, dass die Verwaltung einen Nachtrag zur Beschlussvorlage vorlegen wird, in dem die Änderungen, nach erfolgter Prüfung, Berücksichtigung finden werden.

Herr Methling schlägt daraufhin vor, die Angelegenheit Nr. 2010/BV/0818 in die außerplanmäßige Sitzung des Hauptausschusses zu vertagen.

Abstimmungsergebnis:           Angenommen  [Ja:11,Nein:0,Enth.:0]