09.02.2010 - 8 Änderung der Ortsamtsbereiche

Frau Pentzien erläutert, dass die Ortsamtsbereiche von 8 auf 5 reduziert werden sollen.

 

Herr Senator Scholze macht kurze Ausführungen zu den geplanten Reduzierungen der Ortsamtsbereiche.

Der Ortsamtsbereich - Nordwest 1 wird nach Umsetzung des Beschlusses, folgende Ortsamtsbereiche umfassen:

Seebad Warnemünde, Rostock-Heide, Groß Klein und Schmarl.

 

Die Mitglieder des Ortsbeirates  haben sich mit der Beschlussvorlage befasst. Es wurde gemeinschaftlich herausgearbeitet, dass in der Beschlussvorlage Fragen offen bleiben.:

 

Frau Pentzien stellt fest:

Es werden keine finanziellen Auswirkungen aufgezeigt.

Die Zusage vom Oberbürgermeister und Senator Scholze, Sprechzeiten in Warnemünde einzurichten, sind  in der Beschlussvorlage nicht enthalten.

Die Mitglieder des Ortsbeirates beschließen einstimmig zwei Änderungsanträge dazu.

Beschlußvorlage.

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der Bildung des Ortsamtes Nordwest I

      in Warnemünde einen Tag in der Woche Sprechzeiten vorzusehen.

2.   Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die mit der Reduzierung der      

      der Ortsamtsbereiche verbundenen finanziellen Auswirkungen aufzuzeigen und

      aufzuschlüsseln.

Text für den Änderungsantrag an die Bürgerschaft:

Beschlussvorschlag
 Der Oberbürgermeister wird beauftragt mit der Bildung
des Ortsamtsbereiches Nordwest 1 für die Ortsteile 1-7,9,12 (Seebad Warnemünde, Diedrichshagen, Rostock - Heide, Groß Klein, Schmarl) Sprechzeiten, an mindestens einem  ganzen Tag pro Woche in Warnemünde einzurichten.

 

Sachverhalt:

Bei der Bildung des neuen Ortsamtsbereiches Nordwest 1 ist die möglichst zentrale und damit bürgernahe Lage im Ortsamtsbereich nicht gegeben (Wegbarkeit nicht zumutbar: Straßen, Wasser, Schienen, Brücke).

Die Zusage vom Oberbürgermeister und Finanzsenator, in Warnemünde Sprechzeiten einzurichten, ist mehrmals gegeben worden (mündlich und schriftlich).

Nur unter dieser Voraussetzung haben der Ortsbeirat Warnemünde/Diedrichshagen und der Ortsbeirat Rostock - Heide der Bildung von nur 5 neuen Ortsamtsbereichen zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis für den 1. Antrag an die Bürgerschaft: einstimmig.

 

 

 

Für den zweiten Sachverhalt gab es die Überlegung, ob es ein Nachtrag oder ein Änderungsantrag sein muss.

Letztendlich wurde ein Änderungsantrag mit folgendem Wortlaut erarbeitet.

 

Beschlussvorschlag

Einfügen unter:

Punkt 1 nach (Seebad Warnemünde, Rostocker Heide, Groß Klein, Schmarl)

Der Ortsbeirat Warnemünde/Diedrichshagen fordert den Oberbürgermeister auf, die geforderte Einsparungssumme bei der Reduzierung der Ortsämter detailliert

nachzuweisen. Welche Einsparungen ergeben sich im ersten Jahr sowie in den vier Folgejahren auf Grund der Reduzierung der Ortsämter? (Bitte detalliierte Auf schlüsselung, z.B. Personalkosten, Sachkosten, Mietkosten IT-Kosten).“

 

Sachverhalt

Die Veränderung der Struktur der Ortsamtsbereiche wurden notwendig, um Einsparungen im Haushalt vornehmen zu können.

Deshalb zieht der Ortsbeirat Warnemünde/Diedrichshagen die Angabe der Beschlussvorlage „Finanzielle Auswirkungen : Keine“ in Zweifel.

 

Abstimmungsergebnis für den 2. Antrag an die Bürgerschaft einstimmig.

Beschluss: Der Ortsbeirat stimmt der Beschlussvorlage nur mit den eingereichten Änderungsanträgen zu.

 

1. Die Bürgerschaft beschließt die Änderung der Ortsamtsbereiche wie folgt:

 

OA- Bereich: Nordwest 1

Ortsteile: 1 bis 7, 9, 12 (Seebad Warnemünde, Rostock- Heide, Groß Klein, Schmarl)

 

 

OA- Bereich: Nordwest 2

Ortsteile: 8, 10, 11 (Lichtenhagen, Lütten Klein, Evershagen)

 

OA- Bereich: West

Ortsteile: 13 bis 16 (Reutershagen, Hansaviertel, Gartenstadt/Stadtweide, KTV)

 

OA- Bereich: Mitte

Ortsteile: 17 bis 20 (Südstadt, Biestow, Stadtmitte, Brinckmansdorf)

 

OA- Bereich: Ost

Ortsteile: 21 bis 31 (Dierkow-Neu, Dierkow-Ost, Dierkow-West, Toitenwinkel,     

                                    Gehlsdorf, Rostock-Ost (OT 26-31)

 

 

2. Die Hauptsatzung ist entsprechend zu ändern.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Angenommen	x
Abgelehnt
Dafür	7
Dagegen	1
Enthaltungen