09.02.2010 - 7.1 Diskussion zur Beschlussvorlage "Änderung der O...

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Wortprotokoll

Herr Wullekopf

Da der von der Verwaltung vorgeschlagene Standort für das Ortsamt Nordwest 2 in der Fallada -Str. 1, von den Ortsbeiräten des Nordwesten als äußerst bürgerunfreundlich gesehen wird,

hat  Herrn Wullekopf sich mit seinen Bedenken an die NNN gewandt. (Artikel wird allen OBR Mitgliedern zur Kenntnis gegeben) Auch der Oberbürgermeister wurde durch eine von Herrn Wullekopf verfasste E-Mail informiert und es wurde um ein Gespräch gebeten. Zur Zeit gibt es noch keine Antwort vom Oberbürgermeister, er befindet sich im Urlaub. Frau Koch hält den Kontakt zum Büroleiter des OB. Herr Wullekopf  unterbreitet den Vorschlag, kein Votum zur Beschlussvorlage abzugeben, da sonst die Gefahr besteht, dass die Standorte der 5 Ortsämter wie in der Beschlussvorlage aufgezeigt, hingenommen werden.

 

Herr Mucha gibt den Hinweis, dass sich die Beschlussvorlage „Änderung der Ortsamtsbereiche“  nur auf die Reduzierung der Ortsämter mit den zugeordneten Ortsbeiräten bezieht und nicht auf die Standortfrage.

Zum Thema Standortfrage und Änderung der Ortsamtsbereiche lädt die Fraktion der SPD alle Ortsbeiratsvorsitzenden, Ortsamtsleiter sowie den Senator Scholze

am 22.02.2010 zur Sitzung der Fraktion ins Ostseegymnasium ein. Es könnte ein Änderungsantrag erfolgen, mit den neuen 5 Standorten der Ortsämter.

 

Herr Axmann äußert, dass er das Problem des Ortsbeirates Kröpeliner Tor-Vorstadt verstehen kann und hat Bedenken, seine Zustimmung zu geben, da über alle Ortsamtsbereiche abgestimmt wird.

 

Herr Kaegler gibt zu bedenken, dass die Bürger immer älter und immobiler werden. Ein Ortsamt soll für die Bürger da sein und deshalb nicht an der äußersten Stadtgrenze liegen.

 

Die Mitglieder des Ortsbeirates sind der Meinung, dass der Oberbürgermeister Alternativen für die Standorte aufzeigen muss. Als eine Alternative könnte man sich auch das Ortsamt/Evershagen als Ortsamt-Nordwest 2 vorstellen.