11.02.2010 - 7.1 Änderung der Ortsamtsbereiche

Der Ausschuss Bau/ Kultur/ Ordnung des OBR hat sich mit der Thematik in seiner letzten Sitzung beschäftigt. Die Mitglieder sind zu keiner Entscheidung gekommen.

Frau Koch verweist darauf, dass durch den Wegfall des Standortes Ortsamt 7 in der Südstadt eine Verschlechterung der Betreuung der Bürger in den beiden Ortsteilen eintreten wird. Herr Beyer spricht sich dafür aus, aufgebaute Strukturen im Charles-Darwin-Ring zu erhalten, um die Synergieeffekte der vorhandenen Ämter im Sinne der Bürgerfreundlichkeit zu nutzen sowie das e-government in der Verwaltung auszubauen.

Nach intensiver Diskussion entschließen sich die Ortsbeiratsmitglieder der Beschlussvorlage zuzustimmen und unabhängig von der Beschlussvorlage separate Anträge an die Bürgerschaft zu stellen.

Frau Koch und Herr Hantke äußern diesbezüglich ihre Bedenken, ob diese Anträge nach Zustimmung zur BV auch Berücksichtigung finden werden.

 

Herr Beyer stellt den Antrag:

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Zusammenhang mit dem künftigen Wegfall des Ortsamtes Südstadt/ Biestow im Charles-Darwin-Ring das Angebot des e-government auszubauen.“

 

Alle Ortsbeiratsmitglieder stimmen dem Antrag zu.

 

Herr Hantke stellt den Antrag:

„ Der Oberbürgermeister wird beaufragt, im Zusammenhang mit dem künftigen Wegfall des Ortsamtes Südstadt/ Biestow im Charles-Darwin-Ring die bestehenden Synergieeffekte zwischen dem derzeitigen Ortsamt 7 und den weiteren Fachbereichen des Stadtamtes (insbesondere Meldebescheinigungen, Führungszeugnisse, Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister) aufrecht zu erhalten.“

 

Alle Ortsbeiratsmitglieder stimmen dem Antrag zu.

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

 

 

1. Die Bürgerschaft beschließt die Änderung der Ortsamtsbereiche wie folgt:

 

OA- Bereich: Nordwest 1

Ortsteile: 1 bis 7, 9, 12 (Seebad Warnemünde, Rostock- Heide, Groß Klein, Schmarl)

 

 

OA- Bereich: Nordwest 2

Ortsteile: 8, 10, 11 (Lichtenhagen, Lütten Klein, Evershagen)

 

OA- Bereich: West

Ortsteile: 13 bis 16 (Reutershagen, Hansaviertel, Gartenstadt/Stadtweide, KTV)

 

OA- Bereich: Mitte

Ortsteile: 17 bis 20 (Südstadt, Biestow, Stadtmitte, Brinckmansdorf)

 

OA- Bereich: Ost

Ortsteile: 21 bis 31 (Dierkow-Neu, Dierkow-Ost, Dierkow-West, Toitenwinkel,     

                                    Gehlsdorf, Rostock-Ost (OT 26-31)

 

 

2. Die Hauptsatzung ist entsprechend zu ändern.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Angenommen	X
Abgelehnt
Dafür	6
Dagegen	4
Enthaltungen	1