21.01.2010 - 4.1 Vorsitzende der Fraktionen SPD, DIE LINKE., Ros...

Herr Dr. Müller erscheint um 16.45 Uhr, damit sind 8 Ausschussmitglieder anwesend.

Da es sich um die gleiche Problematik handelt, werden beide Anträge (0705 und 0827) gleichzeitig diskutiert.

Herr Dr. Nitzsche bringt den Antrag ein.

Es wird keine Verfassungsänderung geben, informiert Frau Kraetsch. Das Urteil sieht eine getrennte Aufgabenwahrnehmung vor. Der Leistungsempfänger muss im Bescheid erkennen können, von wem er die Leistung erhält.

Derzeit wird ein Mustervertrag für eine Kooperation erarbeitet.

Beschluss:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock  fordert den Oberbürgermeister auf, gegenüber dem Bund und dem Land dafür einzutreten, dass die Hilfe aus einer Hand für Langzeitarbeitslose in den Jobcentern der Arbeitsgemeinschaften erhalten bleibt. Der im Februar 2009 mit den Ländern gefundene Kompromiss der verfassungsrechtlichen Absicherung des Modells der Arbeitsgemeinschaft und des Optionsmodells muss weiterverfolgt werden. Zudem darf es keine Einschränkungen für flexible, vor Ort zu steuernde Arbeitsmarktprogramme geben. Auch fordern wir angesichts der erheblichen Steigerungen der Kosten der Unterkunft, die Struktur der Mitfinanzierung dieser Leistungen nach dem SGB II durch die Kommunen rasch zu verändern, um das ursprüngliche Ziel der Entlastung der Kommunen von Kosten der Langzeitarbeitslosigkeit zu erreichen.

Abstimmungsergebnis: