08.12.2009 - 4.2 Fraktion der SP...

 

 

 

Herr Methling nimmt Stellung zur Angelegenheit Bezug nehmend auf das dieser Niederschrift beiliegenden Schreibens (Anlage).

 

Herr Albrecht stellt den Antrag auf Rederecht für Frau Schwede, die erste stellvertretende Vorsitzende des Personalrates Stadtverwaltung.

 

Abstimmungsergebnis zum Antrag:

 

Angenommen !  [Ja:10]

Frau Schwede nimmt aus Sicht des Personalrates Stellung zur Angelegenheit.

 

Es folgt eine Diskussion mit folgenden Schwerpunkten:

- Problematik der Individualvereinbarungen

- Regelungen zu den Nebenabreden

- Verhandlungsverlauf des Kommunalen Arbeitgeberverbandes und der IG Bau

- Suche nach Lösungsmöglichkeiten für die Waldarbeiter

Frau Dr. Bachmann bringt ihren neuen Änderungsantrag Nr. 2009/DA/0740-02 (ÄA) für die Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09 ein.

Der Bitte von Herrn Giesen um eine kurze Unterbrechung der Sitzung wird stattgegeben.

 

- Pause -

 

Daraufhin bringt Herr Albrecht seinen neuen Änderungsantrag Nr. 2009/DA/0740-01 (ÄA)
für die Fraktion der SPD ein.

 

 

Beschlussvorschlag Nr. 2009/DA/0740:

 

Die Bürgerschaft spricht sich für den Erhalt der Tarifautonomie in der Stadtverwaltung Rostock aus.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, seine Bestrebungen zur Regelung von Entlohnungsgrundsätzen im Bereich der Waldarbeiter durch Abschluss von Individualvereinbarungen umgehend einzustellen.

 

 

Beschluss Nr. 2009/DA/0740:

 

Die Bürgerschaft spricht sich für den Erhalt der Tarifautonomie in der Stadtverwaltung Rostock aus.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Bestrebungen des Kommunalen Arbeitgeberverbandes zur Regelung von Entlohnungsgrundsätzen im Bereich
der Waldarbeiter durch Abschluss von Individualvereinbarungen umgehend einstellen
zu lassen.

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bei den Verhandlungen mit dem Kommunalen Arbeitgeberverband den Vorschlag einzubringen, den bestehenden Tarifvertrag mit einer Erhöhung auf 100% Westvergütung fortzuführen.

Abstimmungsergebnis:

 

Empfohlen	x
Nicht empfohlen
Dafür	7
Dagegen	1
Enthaltungen	2