17.12.2009 - 5.1.1 Dr. Sybille Bachmann ( für die Fraktion Rostock...

Zum Änderungsantrag nimmt Frau Kusserow Stellung. Die bezeichnete Richtlinie bezieht sich nur auf die Aufstellung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms. Sie ist für B-Pläne nicht anwendbar. Bei der Raumordnungsbehörde wird eine Aufstellungsanzeige gestellt. Danach werden die Vorgaben durch die Raumordnungsbehörde bekannt gegeben. Diese sind in der Planung zu berücksichtigen.

 

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

 

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt am Ende ergänzt:

 

5.      Bei der Bearbeitung des B-Plans ist die Richtlinie zum Zwecke der Neuaufstellung,          Änderung oder Ergänzung Regionaler Raumentwicklungsprogramme in Mecklenburg-Vorpommern (RL-RREP), herausgegeben vom Ministerium für Arbeit, Bau und Landesentwicklung im Juli 2006 einzuhalten.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Angenommen
Abgelehnt	x
Dafür	0
Dagegen	8
Enthaltungen	0